Kosten- und Gebührenrecht

Streitwertfestsetzung: Änderung des für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren festgesetzten Streitwertes im Streit über die Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen

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Strafrecht

Gefährliche Körperverletzung: Einsatz eines Kraftfahrzeugs als Werkzeug

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Europarecht

Zulassung der Rechtsbeschwerde in Kartellsachen: Zulässigkeit sog. Bestpreisklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Internet-Hotelbuchungsportals als klärungsbedürftige Rechtsfrage

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Medizinrecht

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Feststellung der Erstreckung der Zulassung bei später eintretender Änderung der Verhältnisse

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Nockenwellenversteller einer Brennkraftmaschine“ – zur Patentfähigkeit

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Verkehrsrecht

Erneute Anhörung des Sachverständigen in der Berufungsinstanz bei abweichender Würdigung dessen Ausführungen

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Bankrecht

Hemmung des Rückzahlungsanspruchs nach Gesamtfälligstellung des Teilzahlungsdarlehens wegen Zahlungsverzugs; Voraussetzungen für Gesamtfälligstellung

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Baurecht

Vergabenachprüfungsverfahren: Folgen einer Entscheidung der Vergabekammer über Antrag auf Nachprüfung nach Fristende – Fahrscheindrucker

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