Verwaltungsrecht

Kein grundrechtlicher Anspruch auf Beseitigung von Radfahrbeschränkungen auf Privatwegen

mehr lesen

Strafrecht

Strafrahmenbestimmung und Strafzumessung bei gemeinschaftlicher Vergewaltigung in schutzloser Lage, geleisteter Aufklärungshilfe und Ausgleichsbemühungen

mehr lesen

Arbeitsrecht

Manteltarifvertrag für die Futtermittelindustrie in Bayern vom 22.04.2005 –  kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz beim Nachtarbeitszuschlag

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Abschiebungsandrohung gegen international Schutzberechtigten nach Griechenland

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Abschiebungsandrohung nach Griechenland gegen international Schutzberechtigten

mehr lesen

Strafrecht

Sexueller Missbrauch eines 15jährigen Mädchens: Notwendige Urteilsfeststellungen für ein „Ausnutzen“ sowie die Abgrenzung zu einer rein zuneigungsbedingten Liebesbeziehung

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Folgen des vollständigen Abbruchs eines Gebäudes auf dem Stammgrundstück für Gebäudeteil auf Nachbargrundstück bei zu duldendem Überbau

mehr lesen