IT- und Medienrecht

Rückerstattung eines Herstellungsbeitrags – Keine Rechtsgrundlage für Sämniszuschläge oder Mahngebühren zu Gunsten des Klägers – Zur Zinsberechnung

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Erfolgloser Eilantrag gegen Auskunftserteilung über ein Milchverarbeitungsunternehmen nach dem Verbraucherinformationsgesetz

mehr lesen

Baurecht

Erfolgloses Eilverfahren gegen eine für das Nachbargrundstück erteilte Baugenehmigung zum Neubau von einem Krankenhaus

mehr lesen

Verkehrsrecht

Aberkennung der Inlandsberechtigung einer spanischen Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens (Betäubungsmittelproblematik, psychischen Störungen)

mehr lesen

Familienrecht

Rechtswidrigkeit einer Inobhutnahme wegen Herausgabeanspruch des Ergänzungspflegers

mehr lesen