Baurecht

Straßenrechtliche Planfeststellung

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Baurecht

Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss wegen der Einbeziehung in ein Unternehmensflurbereinigungsverfahren

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Eilantrag zur Ausnahme Corona-Genesener aus dem Anwendungsbereich der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (juris: CoronaVV HA) – Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutz

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Voraussetzungen und Darlegungsanforderungen bzgl der Verhängung eines vorläufigen Berufsverbots gem § 132a StPO iVm § 70 StGB  – hier: Verletzung der Berufsfreiheit eines Rechtsanwalt durch vorläufiges Berufsverbot ohne hinreichende Darlegung der hierfür erforderlichen Gefahrenlage

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Steuerrecht

(Beitrittsaufforderung an BMF: Verfahrensrechtliche Umsetzung des § 6b EStG bei mitunternehmerbezogener Übertragung)

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Baurecht

Genehmigung einer doppelseitigen beleuchteten Werbeanlage zur Fremdwerbung

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Baurecht

Baurechtliche Genehmigung einer doppelseitigen unbeleuchteten Werbeanlage zur Fremdwerbung in einem faktischen Mischgebiet

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Medizinrecht

Krankenhausvergütung aufgrund elektronischer Gesundheitskarte

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