Strafrecht

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Konkurrenzverhältnis beim Besitz zweier Handelsmengen

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Europarecht

Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Altvertrag

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Strafrecht

Strafverfahren gegen Heranwachsenden: Höchstmaß der Jugendstrafe bei Mordversuch; einzelne Vernehmungen betreffender Teilverzicht auf das Zeugnisverweigerungsrecht

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IT- und Medienrecht

Überprüfbarkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts bezüglich angemessenem Entgelt für Basiskonto

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Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – zur Offenkundigkeit eines im Rahmen eines Kongresses gehaltenen Vortrags

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Packmaterialumwandlungsmaschine“ – zur Patentfähigkeit

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