Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Packmaterialumwandlungsmaschine“ – zur Patentfähigkeit

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Steuerrecht

Zur Duldungsinanspruchnahme des Kontoinhabers im Fall einer „Kontoleihe“

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Insolvenzrecht

Erlass eines „Erstattungsbescheids“ nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

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Steuerrecht

Nullbescheid – Klagebefugnis – Berücksichtigung verlusterhöhender Besteuerungsgrundlagen – Bindungswirkung – Altersentlastungsbetrag

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Steuerrecht

Rechtsprechung zum einheitlichen Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht – keine grundsätzliche Bedeutung oder Divergenz

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Arbeitsrecht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

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