Bankrecht

Kostenentscheidung im Verfahren nach § 522 Abs.2 ZPO

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Verwaltungsrecht

Beurteilungszeitraum, Besoldungsgruppe, Verwaltungsgerichte, Eigene Beurteilung, Beurteilungsentwürfe, Beurteilungsgespräch, Beurteilungsspielraum, Frühere Beurteilung, Beurteilungsverfahren, Beurteilungsmaßstab, Beurteilungssystem, Beurteilungsrichtlinien, Beurteilungsermächtigung, Beurteilungsvorgabe, Beurteilungsvorschlag, Beurteilungspraxis, Widerspruchsbescheid, Gesamturteil, Sozialverwaltung, Durchschnittswerte

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Strafrecht

Tatrichterliche Anordnung der Unterbringung eines betäubungsmittelabhängigen Straftäters in einer Entziehungsanstalt: Notwendige Abwägung aller prognoserelevanter Faktoren bei der Erfolgsaussichtprüfung

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Familienrecht

Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

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Europarecht

Kartellverwaltungssache: Wettbewerbsverdrängende Wirkung von vertraglichen Ausschließlichkeitsbindungen eines marktbeherrschenden Unternehmens im Bereich des Ticketvertriebs

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Bankrecht

Lebensversicherungsvertrag im sog. Policenmodell: Verwirkung der Geltendmachung des Widerspruchsrechts

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