Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. Mai 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Ausnahmen vom infektionsschutzrechtlichen Betretungsverbot bzgl Kindertagesstätten gem § 2 CoronaVV HE 2 – Subsidiarität gegenüber verwaltungsgerichtlicher Normenkontrolle gem § 47 VwGO

Urteil | 29. Mai 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Ausnahmegenehmigung für Versammlung mit 10.000 Teilnehmern – infektionsschutzrechtliche Vertretbarkeit

Urteil | 29. Mai 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Fahrzeugminderwert (sog. kleiner Schadensersatz) nicht ersatzfähig auf Grundlage des Deliktsrechts

Urteil | 29. Mai 2020

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Bereicherungsausschluss nach langjähriger Durchführung einer im Policenmodell geschlossenen Lebensversicherung

Urteil | 29. Mai 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten bei einem Rechtsstreit um Datenschutz eines Angestellten der Erzdiözese

Urteil | 29. Mai 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Lohnsteuerhaftung des Geschäftsführers einer insolventen GmbH

Urteil | 29. Mai 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Mitbestimmung des Betriebsrats für fortgesetzte Beschäftigung nach Erreichens einer tarifvertraglichen Regelaltersgrenze

Urteil | 29. Mai 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zahlung einer Dienstunfähigkeitsrente

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.