Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Mai 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Umfang der Mitwirkungspflicht bei der Passbeschaffung

Urteil | 14. Mai 2020

Bescheid, Zwangsgeld, Medizinprodukte, Leistungen, Zahnmedizin, Sofortvollzug, Kommission, Frist, Verfahren, Verwaltungsakt, Arzneimittel, Erledigung, Feststellung, Gesellschaft, Kosten des Verfahrens, aufschiebende Wirkung, gesetzte Frist

Urteil | 14. Mai 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Eilantrag gegen ein konkurrierendes Bürgerbegehren

Urteil | 14. Mai 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Erste Tätigkeitsstätte bei einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme

Urteil | 14. Mai 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Erste Tätigkeitsstätte bei Auslands(praxis)semestern

Urteil | 14. Mai 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Haftanordnung unter Verstoß gegen die Pflicht zur Benachrichtigung einer Vertrauensperson verletzt grundrechtsgleiches Recht des Inhaftierten aus Art 104 Abs 4 GG – allerdings keine Aufhebung der Haftanordnung – Nichtbeiziehung der Ausländerakte bei Entscheidung über Anordnung der Sicherungshaft verstößt gegen Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG – Verfassungsbeschwerde insofern allerdings wegen Subsidiarität unzulässig – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 14. Mai 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Beitragspflicht zur Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) nach dem Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG) – kein über Senatsbeschluss vom 24.11.2009 (BVerfGE 124, 348) hinausgehender Klärungsbedarf – Verletzung von Grundrechten nicht hinreichend substantiiert dargelegt

Urteil | 14. Mai 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei der Anordnung von Abschiebungshaft – Unzulässigkeit zweier gegen die Nichtaushändigung des Haftantrags bzw dessen unvollständiger Übersetzung gerichteten Verfassungsbeschwerden – Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG nicht hinreichend substantiiert dargelegt

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.