Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „H.ostels“ – fehlende Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Rechtsmissbräuchliche marktbeherrschende Stellung des Patentinhabers – FRAND-Einwand

mehr lesen

Europarecht

Vereinbarkeit der Begrenzung der Bemessungsgrundlage der kalkulatorischen Gewerbesteuer für den Kapitalkostenaufschlag auf eine fiktive Eigenkapitalquote von 40% mit höherrangigem Recht – Kapitalkostenaufschlag II

mehr lesen

Arbeitsrecht

Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze – Kapitalkostenaufschlag I

mehr lesen

Strafrecht

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Absehen von einer Entscheidung über den Vorwegvollzug der Strafe

mehr lesen

Strafrecht

Strafzumessung bei Nötigung: Berücksichtigung der Durchsetzung des Willens ohne Inanspruchnahme staatlicher Hilfe

mehr lesen