Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. April 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Nichtzulassung der Berufung trotz klärungsbedürftiger Rechtsfrage (hier: Anrechnung vorgerichtlicher Tätigkeit eines Inkassounternehmens auf Verfahrensgebühr des beauftragten Rechtsanwalts ) verstößt gegen die Gewährleistung des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 16. April 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung einer Abgabe für die Entnahme von Wasser aus eigenen stehenden oberirdischen Gewässern – Voraussetzungen des „Eigentümergebrauchs“ iSd § 24 Abs 1 S 1 WHG 2002 nicht hinreichend dargelegt – keine unzulässige Ungleichbehandlung gegenüber abgabenrechtlich privilegierten Kühlwassernutzern

Urteil | 16. April 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: „Durchentscheiden“ einer bislang ungeklärten Rechtsfrage im verwaltungsgerichtlichen Berufungszulassungsverfahren verletzt Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) – hier: Fehlerhaftigkeit der Ausweisung zweier Verbandsgebiete in der Satzung eines Wasser- und Bodenverbandes – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 16. April 2020

Staats- und Verfassungsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Gehörsrüge – Darlegung

Urteil | 16. April 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Anforderung von Steuerakten durch FG – In-camera-Verfahren vor dem BFH

Urteil | 16. April 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Berichtigung, Anlage, Fehler, Vorsitzender, Postweg, zustellen, Zusatz, Abschriften, Oberlandesgerichts, Richterin, Endurteils, ZPO

Urteil | 16. April 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Coronavirus, SARS-CoV-2, Leistungen, Vertragsschluss, Mieter, Werklohnforderung, Versicherung, Widerspruch, Kostenvoranschlag, Schadensereignis, Vertrag, Zeuge, Anspruch, Nachweis, Umfang, Auftrag, ohne Auftrag

Urteil | 16. April 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

1. Fachsemester, Tiermedizin an der LMU, WS 2019/20, Keine Einwände gegen die Kapazitätsberechnung erhoben, Geringfügige Erhöhung des Gesamtdeputats der Lehreinheit, Erhöhung der Studienplätze gegenüber dem Vorjahr infolge eines niedrigeren Schwundfaktors

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.