Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutzes

mehr lesen

Strafrecht

Revision im Strafverfahren: Rüge mangelnder Gelegenheit zur Verteidigung nach erteiltem Hinweis

mehr lesen

Strafrecht

Beweisantrag im Strafverfahren: Erfordernis einer Konnexität zwischen Beweisbehauptung und benannten Beweismittel

mehr lesen

Strafrecht

Besonders schwere räuberische Erpressung: Erforderlichkeit der Bereicherungsabsicht; Abpressen eines Mobiltelefons

mehr lesen

Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Voraussetzung der zumindest erheblich eingeschränkten Schuldfähigkeit; Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose

mehr lesen

Medizinrecht

(Beantwortung der Anfrage des 4. Strafsenats vom 11. Juli 2019, 1 StR 467/18: Zwingende oder im Ermessen des Tatgerichts liegende Anwendung der Regelungen über die Einziehung von Taterträgen und des Wertes von Taterträgen im Jugendstrafverfahren)

mehr lesen

Strafrecht

Vergewaltigung: Veranlassung sexueller Handlungen des Opfers an sich selbst durch Warnung vor einem durch Dritte drohenden Übel

mehr lesen