Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. Februar 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss ohne weitere Begründung – bloßer Sachzusammenhang zwischen mehreren Verfassungsbeschwerdeverfahren (selber Streitgegenstand) nicht hinreichend für Tätigkeit in „derselben Sache“ iSd § 18 Abs 1 BVerfGG – Verwerfung eines offensichtlich unzureichend begründeten Ablehnungsgesuchs

Urteil | 18. Februar 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Formmangel der Vollmacht (§ 22 Abs 2 BVerfGG) – Anforderungen des Resozialisierungsgrundrechts an die Gewährung von Vollzugslockerungen

Urteil | 18. Februar 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch nicht ordnungsgemäße Kammerbesetzung bei Entscheidung über Anhörungsrüge – willkürlich fehlerhafte Anwendung der Zuständigkeitsnormen – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 18. Februar 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Vorrichtung zum Besprühen und zum Gießen von Pflanzen“ – zur Patentfähigkeit – Auslegung der beanspruchten Merkmale

Urteil | 18. Februar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Berücksichtigung von Kindern bei Baulandvergabe im Einheimischenmodell

Urteil | 18. Februar 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Löschung personenbezogener Daten

Urteil | 18. Februar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vorläufiger Rechtschutz gegen den Vollzug einer bestandskräftigen Abschiebungsandrohung nach Nigeria

Urteil | 18. Februar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Prüfung Abschiebungsverbot nach Nigeria

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.