Baurecht

Verhältnismäßigkeit einer bodenschutzrechtlichen Sanierungsanordnung

mehr lesen

Strafrecht

Hauptverhandlung, Eintragung, Angeklagte, Mitgliedstaat, Insolvenzverfahren, Schuldspruch, Angeklagter, Freiheitsstrafe, Angeklagten, Beihilfe, Gesellschaft, Staatsanwaltschaft, Tatgeschehen, Vergleich, besonders schwerer Fall, Anwendung des Zweifelssatzes, billigend in Kauf

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Widerruf der Waffenbesitzkarte, Ungültigerklärung und Einziehung des Jagdscheines, Waffenrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit, „Reichsbürgerbewegung“

mehr lesen

Strafrecht

Vorwegvollzug eines Teils der Strafe bei Unterbringung in einer Entzugsanstalt

mehr lesen

Familienrecht

Wert der Beschwer bei Auskunftsverpflichtung ohne vollstreckbaren Inhalt

mehr lesen

Familienrecht

Unterrichtung eines Betroffenen im Betreuungsverfahren von Begutachtung bei Personenverschiedenheit von Gutachter und Arzt

mehr lesen

Arbeitsrecht

Totalrevision im Versorgungsausgleich unter Anführung von für den Antragsteller unvorteilhaften Umständen

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Keramik komplett“ – fehlende Unterscheidungskraft

mehr lesen