Strafrecht

Beschränkung des Prüfungsumfangs des Revisionsgerichts in Jugendstrafverfahren

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IT- und Medienrecht

Erdgaslieferungsvertrag: Unmittelbare Anwendung der Transparenzanforderungen der Gas-Richtlinien; Berechtigung des Grundversorgers zur Preisänderung

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Familienrecht

Abänderung eines Unterhaltsvergleichs bei konkurrierenden gleichrangigen Kindesunterhaltsverpflichtungen

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnungen bei Wohnanlagen: Zusammenstellung der Gesamtkosten nebst Verteilerschlüssel erforderlich

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Arbeitsrecht

Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung – Zustimmungsersetzung – Berechnung der Berufsjahre bei Teilzeitbeschäftigten

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Arbeitsrecht

Eingruppierung von Team-/Stationsleitungen – Zustimmungsersetzungsverfahren

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „UNICO“ – kein Verstoß gegen die Begründungspflicht – Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „COATING PLUS SCREW“ – fehlende Unterscheidungskraft

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