Europarecht

Berurteilung der technischen Bedingtheit von Merkmalen bei Geschmacksmustern

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Strafrecht

Haushaltsuntreue eines Oberbürgermeisters durch gravierende Pflichtverletzung im Rahmen eines Vergabeverfahrens

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Arbeitsrecht

Betreuungssache: Beschwerdebefugnis naher Angehöriger gegen die Ablehnung eines Betreuerwechsels

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Familienrecht

Familiensache: Beschwerdebefugnis des nichtsorgeberechtigten Elternteils gegen die familiengerichtliche Genehmigung der vom Vormund beabsichtigten Antragstellung im öffentlich-rechtlichen Namensänderungsverfahren; Versagung der Genehmigung bei fehlendem wichtigen Grund für eine Änderung des Mündelnamens

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Familienrecht

Erforderlich einer Kontrollbetreuung bei Vornahme von Schenkungen und Überlassung von Taschengeld

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Medizinrecht

(Leistungsausschlussklausel eines Unfallversicherers hinsichtlich Krankenhaustagegeld bei stationärem Aufenthalt in Rehaklinik)

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Strafrecht

Räuberische Erpressung: Erzwungene Mitwirkung an Straftaten

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Strafrecht

Subjektiver Tatbestand des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt

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