Europarecht

Wiederaufgreifen bei bestandskräftigem Dublin-Bescheid

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Bankrecht

Beweislast für unzureichende Widerspruchsbelehrung bei Vertragsschluss im sog. Policenmodell

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Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

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Bankrecht

Ansprüche wegen des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Kraftfahrzeuges und dessen Rückabwicklung

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Erbrecht

Keine Durchführung des Aufgebotsverfahrens durch einen Nachlasspfleger zum Zwecke der Kraftloserklärung eines Grundschuldbriefs

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Insolvenzrecht

Nachweis der Zustellung eines Rundfunkbeitragsbescheides durch Ausstandsverzeichnis

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Europarecht

Berurteilung der technischen Bedingtheit von Merkmalen bei Geschmacksmustern

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