Arbeitsrecht

Stichtagsregelung im Tarifvertrag – Art. 3 Abs. 1 GG

mehr lesen

Arbeitsrecht

Untersagung einer Nebentätigkeit gemäß § 3 Abs. 4 Satz 2 TV-L

mehr lesen

Arbeitsrecht

Benachteiligung iSd. AGG – Geschlecht – Bewerber

mehr lesen

Arbeitsrecht

Schadensersatz – Rechtskraft eines Urteils

mehr lesen

Europarecht

Verletzung des Anspruchs auf gesetzlichen Richter bei Zurückverweisung der Sache an anderen Senat des Bundespatentgerichts – Schokoladenstäbchen IV

mehr lesen

IT- und Medienrecht

(Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde: Feststellung der Beschwer eines Wohnungseigentümers)

mehr lesen

Strafrecht

Ursächlichkeit von Alkoholintoxikation bei Parkrempler

mehr lesen

Strafrecht

Betrug und Untreue durch einen Vermögensberater

mehr lesen