IT- und Medienrecht

merkantiler Minderwert, arglistige Täuschung, Geschäftsgebühr, Rückabwicklung des Kaufvertrags

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „WE.RE/WE (Unionswortmarke)/WE (IR-Wort-Bild-Marke)“ – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

mehr lesen

Insolvenzrecht

Anmeldung privilegierter Forderungen zur Insolvenztabelle bis Schlusstermin

mehr lesen

Arbeitsrecht

Berücksichtigung eigener Einkünfte des unterhaltsberechtigten Kindes

mehr lesen

Baurecht

Bauvertrag: Bemessung des Schadensersatzanspruchs des Bestellers wegen nicht beseitigter Mängel des Werks im Fall eines vor der Schuldrechtsreform geschlossenen Vertrags

mehr lesen

Erbrecht

Grundbuchsperre bei vorläufiger Untersagung der Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum

mehr lesen

Arbeitsrecht

Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien

mehr lesen