Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. November 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „46°N (Wort-Bild-Marke)/66°N (IR-Bildmarke)“ – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des gedanklichen Inverbindungbringens

Urteil | 29. November 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „46°N 46 DEGRÉS NORD (Wort-Bild-Marke)/66°N (IR-Bildmarke)“ – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des gedanklichen Inverbindungbringens

Urteil | 29. November 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Über die Höhe eines Schmerzensgeldanspruchs darf bei vertretbarer Anspruchsbezifferung nicht im PKH-Verfahren „durchentschieden“ werden – hier: Schmerzensgeld wegen rechtswidriger Freiheitsentziehung unter erschwerenden Umständen – Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit aus Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG

Urteil | 29. November 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Akteneinsicht gegenüber Verfahrensbeteiligten; Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter als Beschwerdegericht

Urteil | 29. November 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Keine Annahme einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung im Diesel-Abgasskandal

Urteil | 29. November 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Geschäftsunfähigkeit – Behinderung im Sinne einer leichten Intelligenzminderung

Urteil | 29. November 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz aus einem Kaufvertrag über ein Diesel-Fahrzeug, Marke Mercedes Benz ML 350 BT

Urteil | 29. November 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz aus einem Kaufvertrag über ein Diesel-Fahrzeug, Marke Mercedes Benz ML 350 BT

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.