IT- und Medienrecht

Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – Umschreibung im Patentregister – zum Nachweis der Änderung des Firmensitzes eines Patentinhabers

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Verkehrsrecht

Beweislast für Unfall- statt Betriebsschaden in der Kaskoversicherung

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Strafrecht

Besorgnis der Befangenheit eines Richters des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs wegen Vorbefassung

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Strafrecht

Vorschaltbeschwerde im Klageerzwingungsverfahren als vorrangiger Rechtsbehelf

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Strafrecht

Unzulässige Verfassungsbeschwerde nach einem Klageerzwingungsantrag

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