Arbeitsrecht

Zulassung der Revision: Ungeklärte Fragen bei der Auslegung der Vorschriften über die Verjährung beim Verbraucherdarlehensvertrag

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Bankrecht

Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Verwirkung des Widerrufsrechts nach Einigung über eine vorzeitige Beendigung des Vertrages

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Arbeitsrecht

(Formgültige Unterschrift unter Schriftsatz bei hinreichend individuellen und charakteristischen Merkmalen)

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Medizinrecht

Beweiserleichtung zu Gunsten des Patienten im Arzthaftungsprozess

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Familienrecht

Notwendige Streitgenossenschaft in patentrechtlichem Einspruchsverfahren – Karusselltüranlage

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Erbrecht

Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Raucherartikel mit verminderter Entzündungstendenz“ – zur unzulässigen Erweiterung – zur Patentfähigkeit

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Arbeitsrecht

Tarifliche Altersfreizeit – Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter

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