Arbeitsrecht

Zulässige Verfahrensart – Schadensersatz wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit

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Arbeitsrecht

Urlaubsabgeltung – Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

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Verwaltungsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch Zulässigerklärung einer Auslieferung ohne hinreichende gerichtliche Aufklärung der Gefahr einer politischen Verfolgung im Zielstaat (hier: Russische Föderation) – völkerrechtliche Zusicherung des Zielstaates im Auslieferungsverfahren entbindet nicht von eigener fachgerichtlicher Gefahrenprognose

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Verwaltungsrecht

Telekommunikation; Bindungswirkung einer Regulierungsverfügung

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IT- und Medienrecht

Revisionszulassung; grundsätzliche Bedeutung; öffentliche Äußerungen eines Dachverbandes

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