IT- und Medienrecht

Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz

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Baurecht

Zurückweisung der Berufung: Kein Anspruch auf Mängelbeseitigung aus Werkvertrag wegen der Errichtung einer Heizanlage. Leitsatz: Ein Mangel gemäß § 633 Abs. 2 S. 1 BGB liegt vor, wenn eine Heizanlage nicht den stillschweigend vereinbarten Regeln der Technik entspricht (Rn. 11).

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Verwaltungsrecht

Erledigung des Verfahrens des Eilrechtschutzes durch Ernennung der ausgewählten Bewerber

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Verkehrsrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

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Medizinrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Verdachts des Bestehens einer Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis

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Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum

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