Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. Oktober 2019

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Abschluss eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen im Wege des Fernabsatzes: Anwendbarkeit der Regelung über das Erlöschen des Widerrufsrechts bei vollständiger Erfüllung; Verwirkung des Widerrufsrechts

Urteil | 15. Oktober 2019

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatzklage gegen eine Kfz-Haftpflichtversicherung wegen Zerstörung eines abgestellten Luxusfahrzeuges bei einem vom versicherten Fahrzeug ausgehenden Tiefgaragenbrand: Behauptung einer nur vermuteten fachgerechten Reparatur eines Vorschadens durch den Geschädigten und Zeugenbeweisantritt

Urteil | 15. Oktober 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Arzthaftung: Voraussetzungen für die Anwendung einer nicht allgemein anerkannten Behandlungsmethode

Urteil | 15. Oktober 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Erforderliche Nachreichung eines unterschriebenen Rechtsmittelbegründungsschriftsatzes bis zum Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist

Urteil | 14. Oktober 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „BI-Hub“ – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 14. Oktober 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Caught in The Act“ – bösgläubige Markenanmeldung – Kostenentscheidung – Kostenauferlegung

Urteil | 14. Oktober 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „KNOTLESS“ – fehlende Unterscheidungskraft

Urteil | 14. Oktober 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Innenausstattungsteil für Kraftfahrzeuge“ – zur Ausführbarkeit einer „schrumpfoptimierten“ Echtlederschicht als Dekormaterial bei Instrumententafeln

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.