Verwaltungsrecht

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, hier: Suchpflicht

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Europarecht

Schadensersatz aufgrund des Erwerbs eines vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs (hier: VW Golf)

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Keine Veranlassung zur Einholung eines Sachverständigengutachtens zu Abschalteinrichtungen eines in einem VW Touareg 3.0 Liter V6 TDI verbauten Motors

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Familienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von PKH im sozialgerichtlichen Verfahren unter „Durchentscheiden“ einer bislang ungeklärten Rechtsfrage (hier: Aufenthaltsrecht sorgeberechtigter Angehöriger eines minderjährigen, freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers gem § 28 Abs 1 S 1 Nr 3 AufenthG 2004) verletzt Rechtsuchenden in Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) – Gegenstandswertfestsetzung

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Strafrecht

Tatbestandsmerkmal der lebensgefährdenden Behandlung beim Einschleusens von Ausländern

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Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensmangel

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