Erbrecht

Löschung einer Grundschuld

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IT- und Medienrecht

Zu den Schlüssigkeitsanforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO bei einem Antrag auf Herausgabe von Daten

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Bankrecht

Unwirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages zur Finanzierung eines BMW 435

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Medizinrecht

Versorgungsausgleich, Rente, Altersrente, Bescheid, Erwerbsminderung, Berufung, Erwerbsminderungsrente, Widerspruchsbescheid, Anrecht, Berechnung, Widerspruch, Ablehnung, Neuberechnung, Rentenberechnung, geschiedene Ehefrau, Rente wegen Erwerbsminderung, Erreichen der Altersgrenze

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Strafrecht

Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen schwerer räuberischer Erpressung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „SmAS“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur optimierten Anreicherung und Überführung von Daten“ – Verfahren, die sich in außertechnischen Maßnahmen der Datenverarbeitung erschöpfen sind dem Patentschutz nicht zugänglich

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