Europarecht

Streitpatent bezüglich einer Anlage zur sicheren Durchführung von Transaktionen zwischen informationsverarbeitenden Systemen

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Insolvenzrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz – konkrete Darstellung des tatsächlichen und rechtlichen Kontexts der herangezogenen Entscheidung

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Steuerrecht

Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung für beiderseits beruflich tätige Ehegatten, die mit den Kindern am Beschäftigungsort leben

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Verwaltungsrecht

Erfolglose auf Flüchtlingszuerkennung gerichtete Berufung eines subsidiär schutzberechtigten Syrers

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines türkischen Staatsangehörigen

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Verletzung rechtlichen Gehörs

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Baurecht

Vorbescheid für Zweifamilienhaus – Verweigerung des Einvernehmens der Straßenbaubehörde

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Medizinrecht

Abspielen von Ruf des Muezzins in einer Versammlung

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