Urteil | 27. September 2019 Medizinrecht LEXNET Redaktion Anspruch auf Vergütung des stationären Krankenhausaufenthaltes trotz fehlender Behandlung am Wochenende mehr lesen
Urteil | 27. September 2019 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Kostentragung der Unterhaltungspflicht für die der Ausübung der Grunddienstbarkeit dienenden Anlagen mehr lesen
Urteil | 27. September 2019 Europarecht LEXNET Redaktion Zulassung der Revision wegen nachträglicher Divergenz mehr lesen
Urteil | 27. September 2019 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren gem § 34a Abs 3 BVerfGG nach Erledigterklärung – Gegenstandswertfestsetzung mehr lesen
Urteil | 27. September 2019 Strafrecht LEXNET Redaktion Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde – Dienstaufsichtsbeschwerde gem § 26 DRiG vermag Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG nicht offen zu halten mehr lesen
Urteil | 26. September 2019 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Rumänen nach Rumänien zur Strafverfolgung mehr lesen
Urteil | 26. September 2019 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Aussetzung der Auslieferung eines Russen an die Behörden der Russischen Föderation zur Strafverfolgung mehr lesen
Urteil | 26. September 2019 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweiligen Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers zur Strafverfolgung an Rumänien mehr lesen