Urteil | 25. September 2019 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Ablauf der Ausschluss- und Verjährungsfrist bei Patentvindikationsanspruch mehr lesen
Urteil | 25. September 2019 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz mehr lesen
Urteil | 25. September 2019 Strafrecht LEXNET Redaktion Unterbringungsanordnung in einer Fachambulanz mehr lesen
Urteil | 25. September 2019 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Entfernung aus dem Beamtenverhältnis mehr lesen
Urteil | 25. September 2019 Steuerrecht LEXNET Redaktion Verständigungsverfahren nach dem EU-Schiedsübereinkommen mehr lesen
Urteil | 25. September 2019 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Kammerbeschluss: Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der „Mietpreisbremse“ (§ 556d BGB) – Parallelentscheidung mehr lesen
Urteil | 25. September 2019 Strafrecht LEXNET Redaktion Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der Anordnung der Sicherungsverwahrung nach der alten Gesetzesfassung mehr lesen
Urteil | 25. September 2019 Strafrecht LEXNET Redaktion Niedriger Beweggrund beim „Ehrenmord“: Objektiver und subjektiver Bewertungsmaßstab bei einem ausländischen Angeklagten; Maßgeblichkeit inländischer Rechtsmaßstäbe; Auswirkung eines wahnhaft-paranoiden Syndroms mehr lesen