IT- und Medienrecht

Ablauf der Ausschluss- und Verjährungsfrist bei Patentvindikationsanspruch

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IT- und Medienrecht

Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz

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Strafrecht

Unterbringungsanordnung in einer Fachambulanz

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Steuerrecht

Verständigungsverfahren nach dem EU-Schiedsübereinkommen

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Kammerbeschluss: Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der „Mietpreisbremse“ (§ 556d BGB) – Parallelentscheidung

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Strafrecht

Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der Anordnung der Sicherungsverwahrung nach der alten Gesetzesfassung

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