Miet- und Wohnungseigentumsrecht

(Wirksamkeit des Mehrheitsbeschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Änderung der sachenrechtlichen Grundlagen)

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Strafrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes verletzt bei unzureichender Folgenabwägung den Rechtsschutzanspruch der betroffenen Rechtssuchenden (Art 19 Abs 4 S 1 GG) – hier: Eilrechtsschutz gegen den Widerruf einer Zulassung zum Laufbahnaufstieg bei bloßem Verdacht mangelnder Eignung

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IT- und Medienrecht

Verweisung eines gegen die DB Netz AG gerichteten Unterlassungsanspruches auf den Zivilrechtsweg

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Europarecht

Einleitungsbeschluss im vereinfachten Flurbereinigungsverfahren

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Baurecht

Beseitigung eines Radweges; Folgenbeseitigungsanspruch und Selbstvornahme

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Steuerrecht

(Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Aufgabe des Anteils an einer Mitunternehmerschaft durch einen Fiskalerben (§ 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG); Gewerbeertrag bei Wegfall eines negativen Kapitalkontos)

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