Insolvenzrecht

Pfändbarkeit von Arbeitseinkommen: Erhöhung des unpfändbaren Betrages zur Begleichung einer Steuerschuld

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Insolvenzrecht

Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Anfechtungsgegners von der fehlenden Rentabilität der Tätigkeit des Schuldners bei bargeschäftsähnlichem Leistungsaustausch; Darlegungs- und Beweislast des Insolvenzverwalters

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Europarecht

(Anlasslose Verschlüsselungspflicht bei einem gewerblichen Internetzugang)

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zur Steuersignalisierung in einem Kommunikationssystem“ – zur unzulässigen Erweiterung – zur Patentfähigkeit

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Rechtsanwaltsvertrag: Pflichten des Anwalts bei Auftrag zur zwangsweisen Durchsetzung einer Forderung; Betreibung der Zwangsvollstreckung mit besonderer Beschleunigung bei drohendem Forderungsausfall

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IT- und Medienrecht

Schadensersatzanspruch wegen unberechtigter Abmahnung: Mitverschuldenseinwand des Schädigers im Betragsverfahren; Vergrößerung des Schadens durch voreiliges Nachgeben – Chickenwings

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