Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. September 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß im Zusammenhang mit der Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel: Zulässigkeit allgemeiner, nichtspezifischer gesundheitsbezogener Angaben – Gelenknahrung III

Urteil | 19. September 2019

Amtspflichten des Notars im Rahmen der Vollziehung beurkundeter Willenserklärungen: Prüfung der Vertretungsmacht; eingeschränkter Prüfungsmaßstab hinsichtlich der materiell-rechtlichen Wirksamkeit einer Vollmacht; Bestreiten der Wirksamkeit der zu vollziehenden Erklärung durch einen Beteiligten; Ankündigung des beabsichtigten Vollzugs in einem Vorbescheid

Urteil | 19. September 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Haftung eines Frachtführers bei Beschädigung des Transportguts und Überschreitung der Lieferfrist

Urteil | 19. September 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Prozesskostenhilfeentscheidung nach Hauptsacheerledigung

Urteil | 19. September 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

keine prozessordnungswidrige Ablehnung von Beweisanträgen

Urteil | 19. September 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unbestimmtheit der Zwangsgeldandrohung

Urteil | 19. September 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unzureichende Darlegung des Berufungszulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Urteil | 19. September 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rückforderung von Ausbildungskosten bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis, hier : Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.