Strafrecht

(Annahme von Tatmehrheit bei Steuererklärungen über verschiedene Steuerarten)

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Richterliches Schätzungsermessen; Berücksichtigung von sog. Beilackierungskosten im Rahmen fiktiver Schadensabrechnung

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Richterliches Schätzungsermessen; Berücksichtigung von sog. Beilackierungskosten im Rahmen fiktiver Schadensabrechnung

mehr lesen

Europarecht

Schadensersatzanspruch des Teilnehmers an einem Vergabeverfahren: Anspruchsausschluss bei unterlassener Geltendmachung des Vergaberechtsverstoßes in einem Nachprüfungsverfahren; Mitverschulden des Bieters bei Rücknahme der den Vergaberechtsverstoß betreffenden Rüge – Lärmschutzwände

mehr lesen

Medizinrecht

Vorleistungspflicht der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung nach Verkehrsunfall bis zur Entscheidung der Rentenversicherung

mehr lesen

Bankrecht

Schriftliche Information eines Darlehensnehmers über Widerrufsrechte im Vertrag

mehr lesen

Europarecht

Glücksspielrechtliche Spielhallenerlaubnis – Befristungsdauer

mehr lesen

Medizinrecht

Widerrufbarkeit des Verzichts auf die Einrede der Verjährung

mehr lesen