Strafrecht

Zur Zuständigkeit des Rechtsbeschwerdegerichts für die sofortige Kostenbeschwerde

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Strafrecht

Absehen vom Regelfahrverbot nur bei erheblichen Normalfallabweichungen oder außergewöhnlicher Härte, nicht wegen Fahrt mit fremdem Fahrzeug

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Verwaltungsrecht

Ausschluss vom Seminarprogramm LMU-Plus für ein Semester

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Strafrecht

Waffenrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit von der sog. „Reichsbürgerbewegung“ zugehörigen Personen

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Verwaltungsrecht

Rechtmäßigkeit einer Ausweisung und Abschiebung in die Türkei – Verurteilung wegen auf einer Suchterkrankung beruhenden Straftat

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitssuchende: Einstweiliger Rechtschutz bei noch nicht abgeschlossenem Überprüfungsverfahren

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