Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. September 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Soziales Entschädigungsrecht – Häftlingshilfe – Wohnortbeschränkung von Volksdeutschen in der ehemaligen Sowjetunion – Atomwaffenversuche in der Nähe des Wohnorts – Strahlungsbelastung als Schädigungsfolge – Geburt im Gewahrsam – Anschlussgewahrsam – Beweiswirkung der Häftlingshilfebescheinigung – Ursächlichkeit – gewahrsamseigentümliche Umstände – wertende Betrachtung – Zweck der Häftlingshilfe – besondere Betroffenheit der benachteiligten deutschen Minderheit – Zeckenbiss – allgemeines Lebensrisiko – sozialgerichtliches Verfahren – zeitliche Begrenzung des Streitgegenstands in den Vorinstanzen – Erweiterung im Revisionsverfahren – neuer Tatsachenvortrag – Sachaufklärungsrüge – Anforderungen an die Revisionsbegründung

Urteil | 11. September 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Wahlfeststellung zwischen schwerem Bandendiebstahl und gewerbs- und bandenmäßigem Computerbetrug

Urteil | 11. September 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Beschränkung der Verfolgung

Urteil | 11. September 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Beihilfe beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Urteil | 11. September 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Frist zur Entscheidung über Pflichtverteidigerwechsel-Antrag

Urteil | 11. September 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Minder schwerer Fall bei Betäubungsmittelhandel

Urteil | 11. September 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragszahnarzt – Zulassungsentziehung – Beleidigung von Vorstandsmitgliedern und Beschäftigten seiner Kassenzahnärztlichen Vereinigung – gröbliche Pflichtverletzung

Urteil | 11. September 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Vergütung – Abschlagszahlungen (hier: für Teilnahme an Strukturverträgen zum ambulanten Operieren) – Übersteigen des endgültig festgesetzten Honoraranspruchs – Rückforderung des überzahlten Honorars auf Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs durch Kassenärztliche Vereinigung – vierjährige Verjährungsfrist – Verwirkung

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.