Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. September 2019

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Vergütung des Treuhänders im Verbraucherinsolvenzverfahren: Verwirkung des Vergütungsanspruchs bei Pflichtverletzung in einem anderen Verfahren

Urteil | 12. September 2019

Revision in Strafsachen: Auslegung einer widersprüchlichen Revisionsbegründung; Gefährdung des Straßenverkehrs: Panikstörung als Grundlage einer Fahrunsicherheit und Anforderungen an die Urteilsbegründung; lebenslange Fahrerlaubnissperre

Urteil | 12. September 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeldanspruch – Arbeitslosigkeit – Beschäftigungslosigkeit – widerrufliche Freistellung von der Arbeitsleistung nach Arbeitgeberkündigung – Verzicht auf Verfügungsbefugnis – Feststellung der tatsächlichen Verhältnisse

Urteil | 12. September 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Überprüfungsverfahren – Rücknahme einer Sperrzeitentscheidung – Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch den Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung – ständige Rechtsprechung – abweichende Verwaltungspraxis – Nichtberücksichtigung bzw fehlerhafte Interpretation bestehender ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung

Urteil | 12. September 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein – Vergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers – Vermittlungserfolg – Aufnahme der Beschäftigung während des Geltungszeitraums des Gutscheins – Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrages – Zeitpunkt des Abschlusses des Vermittlungsvertrages

Urteil | 12. September 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör – Pflicht zur Bescheidung eines Terminverlegungsantrags bis zum Verhandlungsbeginn – erfolgloser Telefonanruf – Möglichkeit eines Fax oder der Verlegung der Terminsstunde – Zurückverweisung

Urteil | 12. September 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Soziales Entschädigungsrecht – zwangsweise Umsiedlung von Russlanddeutschen in eine Sondersiedlung im Zweiten Weltkrieg – sowjetische Kommandanturaufsicht – Geburt in der Internierung – Aufhebung der Kommandanturaufsicht – spätere Wohnortbeschränkung in der Sowjetunion – Anschlussgewahrsam – Atomwaffen-Tests in der Nähe des Wohnorts – atomare Strahlung – internierungseigentümliche Verhältnisse – fremdstaatlicher Entschädigungsanspruch nach § 7 Abs 2 BVG – Ermittlung der konkreten Strahlenkontamination am Internierungsort – sozialgerichtliches Verfahren – Revisibilität von ausländischem Recht – Überprüfung bei Aufklärungsrüge – Zurückverweisung)

Urteil | 12. September 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Soziales Entschädigungsrecht – Häftlingshilfe – Wohnortbeschränkung von Volksdeutschen in der ehemaligen Sowjetunion – Atomwaffenversuche in der Nähe des Wohnorts – Strahlungsbelastung als Schädigungsfolge – Geburt im Gewahrsam – Anschlussgewahrsam – Beweiswirkung der Häftlingshilfebescheinigung – Ursächlichkeit – gewahrsamseigentümliche Umstände – wertende Betrachtung – Zweck der Häftlingshilfe – besondere Betroffenheit der benachteiligten deutschen Minderheit – Zeckenbiss – allgemeines Lebensrisiko – sozialgerichtliches Verfahren – zeitliche Begrenzung des Streitgegenstands in den Vorinstanzen – Erweiterung im Revisionsverfahren – neuer Tatsachenvortrag – Sachaufklärungsrüge – Anforderungen an die Revisionsbegründung

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.