Europarecht

Rechtsschutz für begehrte Aufhebung der bestehenden Verschreibungspflicht für ein zugelassenes Arzneimittel

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Kosten- und Gebührenrecht

Kostengrundentscheidung bei Privatgutachten im einstweiligen Rechtsschutz; Vorlage an den Großen Senat des Bundesverwaltungsgerichts

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Verkehrsrecht

Offensichtlicher Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis wirkt auch in einem umgetauschten EU-Führerschein fort

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Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung, Fortbildung des Rechts

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Strafrecht

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Berücksichtigung eines Fahrlässigkeitsvorwurfs bezüglich einer vom Vorsatz nicht erfassten Mehrmenge im Rahmen der Strafzumessung

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Strafrecht

Gesamtbetrachtung bei niedrigen Beweggründen

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Arbeitsrecht

Beiordnung eines Notanwalts: Mandatsniederlegung des Rechtsanwalts beim BGH wegen unterschiedlicher Auffassungen zur Nichtzulassungsbeschwerdebegründung

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