Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Juli 2019

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Verbraucherdarlehensvertrag: Voraussetzungen der Einräumung eines neuen Kapitalnutzungsrechts; Vereinbarung eines vertraglichen Widerrufsrechts bei Anpassung der Konditionen eines bestehenden Darlehensvertrags

Urteil | 16. Juli 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Wedding Team Curvy Bride (Wort-Bild-Marke)“ – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 16. Juli 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Wedding Team (Wort-Bild-Marke)“ – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 16. Juli 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Seilgartensicherung zum Schutz von Personen vor Absturz“ – zur Patentfähigkeit

Urteil | 16. Juli 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache – Krankenversicherung – Beitragsbemessung – Kapitalzahlung aus einer Direktversicherung – Auszahlung nach vorab geleisteter Gegenzahlung

Urteil | 16. Juli 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Entscheidung ohne mündliche Verhandlung – Unwirksamkeit der Einverständniserklärung iS des § 124 Abs 2 SGG bei wesentlicher Änderung der Prozesssituation – Zurückverweisung)

Urteil | 16. Juli 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Statusfeststellungsverfahren – sachliche Zuständigkeit – Arbeitgebermeldung – Vorrang des Clearingstellenverfahrens gegenüber Statusfeststellung durch -Einzugsstelle – Klagebefugnis für DRV Bund – Garantie des gesetzlichen Richters gewährleistet abstrakt-generelle Vorausbestimmung der zur Entscheidung eines konkreten Streitfalles berufenen Richter

Urteil | 16. Juli 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Statusfeststellungsverfahren – sachliche Zuständigkeit – Arbeitgebermeldung – Vorrang des Clearingstellenverfahrens gegenüber Statusfeststellung durch Einzugsstelle – Klagebefugnis für DRV Bund – Garantie des gesetzlichen Richters erstreckt sich nicht auf einen „gesetzlichen Berichterstatter“ bei den die Entscheidung vorbereitenden Verfahrenshandlungen

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.