Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Juli 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Unterbleiben notwendiger Beweiserhebungen

Urteil | 16. Juli 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Berechnung der Verkaufsfläche eines Einzelhandelsbetriebes

Urteil | 16. Juli 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Sachverhaltsschilderung – Mindestanforderung an die Darlegung bzw Bezeichnung eines Revisionszulassungsgrundes

Urteil | 16. Juli 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers an die USA

Urteil | 16. Juli 2019

Ablehnung eines eA-Antrags mit Tenorbegründung: Verpflichtung der JVA zu Ausführungen des inhaftierten Antragstellers würde Hauptsache teilweise vorwegnehmen – Folgenabwägung zulasten des Antragstellers

Urteil | 16. Juli 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Entscheidungen über Fortdauer von Auslieferungshaft verletzen bei mangelnder Begründungstiefe das Freiheitsgrundrecht des Inhaftierten (Art 2 Abs 2 S 2 GG) – hier: insb unzureichender Prüfung der Verhältnismäßigkeit der bislang 13 Monate andauernden Auslieferungshaft – mangelnde Prüfung milderer Mittel

Urteil | 16. Juli 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch fehlerhafte Anwendung der Ausschlussfrist des § 234 Abs 3 ZPO bei Ungewissheit über den Fristbeginn (hier: für einen Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid, §§ 700 Abs 1, 399 Abs 1 ZPO) – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 16. Juli 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Starkwetterereignis, Überschwemmung, Rückstau

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.