Europarecht

Keine Rückführung von Familien mit minderjährigen Kindern nach Italien

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Baurecht

Aufhebung der Baugenehmigung für Neubau einer Wohnanlage – fehlende Prüfung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung

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Verwaltungsrecht

Kein internationaler Schutz und kein Abschiebungsverbot für russische Staatsangehörige tschetschenischer Volkszugehörigkeit

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Sozialrecht

Schwerbehindertenrecht: Bildung des Gesamt-GdB bei mehreren Funktionsbeeinträchtigungen

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Medizinrecht

Keine Zulassung eines Volksbegehrens zum „Pflegenotstand“ an Krankenhäusern

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