Europarecht

Unzulässige Feststellungsklage zur Durchsetzung eines Schadensersatzanspruches

mehr lesen

Europarecht

Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts gegenüber alkoholkrankem Staatsangehörigen

mehr lesen

Europarecht

Informationspflicht im Lebensmittelrecht

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Elektrische Schaltanlage“ – zur Umschreibung eines Patents im Register aufgrund eines zivilrechtlichen Versäumnisurteils

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Aussetzung eines Rechtsstreits bei getrennter Geltendmachung von Teilen einer einheitlichen Forderung

mehr lesen