Verkehrsrecht

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge und Entziehung der Fahrerlaubnis

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Baurecht

Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung von Altkleidersammelcontainern

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Arbeitsrecht

Bestimmung des Anwendungsschwellenwerts nach dem Mitbestimmungsgesetz bei Beschäftigung von Leiharbeitnehmern: Arbeitsplatzbezogenheit der Mindesteinsatzdauer von Leiharbeitnehmern

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Strafrecht

Maßgeblichkeit des Widerstandes eines Vergewaltigungsopfers

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Familienrecht

Auslegung einer Bezugsrechtsbestimmung bei einer Lebensversicherung

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Strafrecht

Strafsache: Zuständigkeit des Revisionsgerichts für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung

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Europarecht

Voraussetzungen einer Beschränkung der Revisionszulassung

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