Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Bison“ – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Steuerrecht

Übernahme von Steuerberatungskosten bei Nettolohnvereinbarung und Abtretung der Steuererstattungsansprüche kein Arbeitslohn

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Steuerrecht

(Gewinn i.S. des § 34a Abs. 2 EStG – Behandlung des Übernahmeergebnisses nach § 4 Abs. 4 ff., § 7 UmwStG – gesonderte Feststellung der individuellen Berechnungsfaktoren für die Ermittlung des nicht entnommenen Gewinns)

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Steuerrecht

Absehen von der Aktivierung des Feldinventars als Billigkeitsmaßnahme

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Erbrecht

Keine nachträglichen Anschaffungskosten bei unentgeltlicher Hofübergabe

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IT- und Medienrecht

Zulässigkeit einer prozessfinanzierten Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands

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Strafrecht

Strafverfahren: Ausschluss der Öffentlichkeit für die Schlussvorträge; Fehlen des den Öffentlichkeitsausschluss anordnenden Gerichtsbeschlusses

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Strafrecht

Längere Straffreiheit als Indiz für Gefährlichkeitsprognose

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