Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall – Betriebsweg – Wegeunfall – Vorbereitungshandlung – sachlicher Zusammenhang – objektivierte Handlungstendenz – innerhäuslicher Weg – Homeoffice – erstmalige Arbeitsaufnahme – häuslicher Bereich – Treppensturz

Urteil | 8. Dezember 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Unfallversicherung – höhere Verletztenrente – wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse – MdE – Funktionseinschränkung – Verschlimmerung des Gesundheitszustandes – Bestandskraft – Vertrauensschutz – Abschmelzung – keine Addition von Verschlimmerungsanteilen

Urteil | 8. Dezember 2021

Staats- und Verfassungsrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Sachaufklärung im Auslieferungsverfahren verletzt Anspruch des Betroffenen auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) – hier: Auslieferung an die Russische Föderation – unzureichende Prüfung einer Gefahr politischer Verfolgung sowie unmenschlicher Haftbedingungen – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 8. Dezember 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Auf Gewinneinkünfte beschränkte Begrenzung des Einkommensteuertarifs für das Jahr 2007 durch Regelungen im Steueränderungsgesetz 2007 (StÄndG 2007) und im Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007) mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar – Privilegierung von Gewinneinkünften nicht gerechtfertigt – auf Veranlagungsjahr 2007 rückwirkende Neuregelung bis spätestens 31.12.2022 geboten

❮
1
…
514
515
516
517
518
519
520
…
14.067
❯

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.