Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zur Herstellung von Gelfolien“ – zur Offenbarung – zur Ausführbarkeit – eine in Ausführungsbeispielen eines Patentanspruchs beschriebene, andere Verfahrensführung führt nicht dazu, dass ein beanspruchtes Verfahren nicht ausführbar ist

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Familienrecht

Elternunterhalt: Anrechnung eines Rückforderungsanspruchs des unterhaltspflichtigen Schenkers im Rahmen der Leistungsfähigkeit; Unterhaltspflicht beider Ehegatten gegenüber ihren jeweiligen Eltern

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Familienrecht

Einzusetzendes Vermögen eines Betreuten für Betreuervergütung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Kaufvertrag über eine industrielle Verpackungsmaschine: Eignung der Sache für die „nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung“

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Familienrecht

Aufenthaltsstatut: Gewöhnlicher Aufenthalt eines in der Ukraine von einer Leihmutter geborenen und von den Wunscheltern nach Deutschland verbrachten Kindes

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Familienrecht

Geburt eines Kindes durch eine Leihmutter in der Ukraine: Eintragung im ukrainischen Geburtenbuch als anerkennungsfähige Entscheidung; gewöhnlicher Aufenthalt des von den Wunscheltern nach Deutschland verbrachten Kindes

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung – Zurückweisung von Ablehnungsgesuchen

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