Europarecht

Keine Abänderung im Dublin-Verfahren wegen nachgeborenen Kindes

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Bankrecht

Kompetenzkonflikt zwischen Versicherungsspezialkammer und allgemeiner Zivilkammer

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IT- und Medienrecht

Fehlende Dringlichkeit für Sperrung des Zugangs zu einem Internetportal

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Europarecht

Verpflichtung eines Lebensmittelunternehmens, welches tiefgefrorene Fleischdrehspieße für den Einzelhandel produziert, zur Rücknahme bei Salmonellenbefund

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Medizinrecht

Unzulässige gesundheitsbezogene Werbung für ein apothekenpflichtiges Arzneimittel

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Medizinrecht

Pflichtbeiträge zur rückwirkenden Befreiung von der Versicherungspflicht als Syndikusanwalt

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründeter Beschluss über die Fortdauer einer bereits langandauernden Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (hier: 15 Jahre) verletzt Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG – Gefahr erneuter Begehung erheblicher Taten iSd § 67d Abs 2 StGB nicht hinreichend konkretisiert – unzureichende Berücksichtigung der Unterbringungsdauer

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