Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. Dezember 2021

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde, Haftbefehl, Erinnerungsverfahren, Erinnerung, Auslegung, Rechtsmittel, Akteneinsicht, Eintragungsverfahren, Aufhebung, Beschwerdeverfahren, Rechtsbehelf, Zeitpunkt, Prozesshandlung, Gerichtskosten, sofortige Beschwerde, sofortigen Beschwerde, statthafte Beschwerde

Urteil | 2. Dezember 2021

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Sittenwidrigkeit, Streitwert, Darlegungslast, Kostenentscheidung, Berufungsverfahren, Hinweis, Hinweisbeschluss, Rechtsprechung, Anwendung, Vortrag, Richtigkeit, Abschrift, GKG, Raum, Rechtsprechung des BGH

Urteil | 2. Dezember 2021

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Vormund, Kind, Mutter, Sorge, Schreiben, elterliche, elterliche Sorge

Urteil | 1. Dezember 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

6 StR 270/21

Urteil | 1. Dezember 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

1 StR 432/21

Urteil | 1. Dezember 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung eines Eilantrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Maßgaben des Resozialisierungsanspruchs an die Gewährung bzw Versagung von Ausführungen eines Strafgefangenen – hier: Unzulässigkeit des Eilantrags mangels Darlegung der Beschwerdebefugnis bzw eines schweren Nachteils

Urteil | 1. Dezember 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit durch Erlass einer einstweiligen Verfügung in einer äußerungsrechtlichen Sache ohne vorherige Anhörung des Unterlassungsverpflichteten – Feststellungsinteresse wegen Wiederholungsgefahr bejaht – wiederholte Missachtung der verfassungsrechtlichen Grundsätze durch Pressesenat des OLG gibt Anlass zu Hinweis auf Bindungswirkung der Entscheidungen des BVerfG – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 1. Dezember 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: mangelndes Rechtsschutzbedürfnis

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.