lexika.de / Beiträge veröffentlicht von Steffi


Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Ceroxid und Verfahren zu seiner Herstellung und Katalysator für die Abgasreinigung“ – zur Offenbarung der Erfindung bei einem Patentanspruch, der eine verallgemeinernde Formulierung enthält

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Patent- und Markenrecht

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Kettenring“ – Einzelkettenring für eine Fahrradvorderkurbelanordnung zum Eingreifen in eine Antriebskette – zum Vorliegen eines erfinderischen Schritts

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Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Untersuchung einer Probe und konfokales Scan-Mikroskop“ – zur erfinderischen Tätigkeit –besondere Abtastung beliebiger Bildbereiche mit einem Scan-Mikroskop – keine Vorwegnahme durch wird nicht von einer bekannten „zufälligen“ Abtastung bei einer bestimmten Anordnung ausgewählter Bildbereiche vorweggenommen

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Bankrecht

Anwendbarkeit der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Konditionenanpassungen eines Verbraucherdarlehensvertrags

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Strafrecht

Nachträgliche Änderung der Kostenentscheidung hinsichtlich der Neben- und Adhäsionsklage

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Strafrecht

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Konkurrenzen bei gleichzeitigem Besitz verschiedener Handelsmengen

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Arbeitsrecht

Rechtsanwaltsverschulden bei Berufungsfristversäumung: Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax

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