Strafrecht

Strafzumessung: Berücksichtigung einer ausländischen Verurteilung bei der Gesamtstrafenbildung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „goFit“ – fehlende Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „lokalgenau“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit der Vereinbarung über eine gesondert ausgewiesene Verwaltungskostenpauschale

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Verwaltungsrecht

Verschulden des Rechtsanwalts an einer Fristversäumung in einer Familienstreitsache: Überlassen des Antrags auf Fristverlängerung an einen Kanzleiangestellten

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Arbeitsrecht

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Vorvertrag – Auslegung – Unverbindlichkeit eines Vorvertrags

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Arbeitsrecht

Einrede der Verjährung in der Revisionsinstanz

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